Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf auf Basis der AGB von polartwist.de. Vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für den Verkäufer nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Im Übrigen sind entgegenstehende Geschäftsbedingungen dem Verkäufer gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs des Verkäufers hiergegen bedarf.

Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sonstigen Kollisionsrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:
Witt Trading GmbH
Am Kleingewerbegebiet 20
15745 Wildau
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Gisela Witt
Registergericht: Amtsgericht Cottbus, Registernummer: HRB 10532 CB
E-Mail: info@polartwist.de
Telefon: 03375 / 5626-0

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren auf www.acai.de stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse erst mit dem Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei Zahlung per PayPal oder Klarna kommt der Vertrag bereits mit der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen, Einzelheiten ergeben sich aus der Seite „Versandbedingungen“.

Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist die Geldschuld während des Verzuges gemäß den gesetzlichen Regelungen zu verzinsen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse (Banküberweisung), PayPal oder Klarna leisten. Bei Zahlung per PayPal gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, bei Zahlung per Klarna die Bedingungen der Klarna Bank AB. Einzelheiten ergeben sich aus der Seite „Zahlungsarten“.

§ 6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Die Lieferzeit beträgt, sofern beim Artikel nicht anders angegeben, 1 bis 3 Werktage nach Vertragsschluss, bei Vorkasse nach Zahlungseingang. Sperrige Artikel und Palettenware werden per Spedition geliefert.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verschoben, so stimmt der Verkäufer der späteren Lieferung nur dann zu, wenn der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Nettokaufpreises leistet.

§ 7 Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.

§ 8 Abnahmeverzug

Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist der Käufer Unternehmer, ist er verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Anlieferung auf Mängel und Schäden zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Gefahrübergang. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht, Herstellergarantien bleiben unberührt.

Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer gegenüber Unternehmern nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen. Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen von unberufener Seite in den Kaufgegenstand sowie bei Nichtbeachtung der Betriebsanleitung.

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand und Erfüllungsort. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.